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   OVG Thüringen, 04.05.1999 - 3 KO 262/98   

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OVG Thüringen, 04.05.1999 - 3 KO 262/98 (https://dejure.org/1999,4228)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 04.05.1999 - 3 KO 262/98 (https://dejure.org/1999,4228)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 04. Mai 1999 - 3 KO 262/98 (https://dejure.org/1999,4228)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    GG Art 16a; AuslG § 51 Abs 1; AuslG § 53
    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Gruppenverfolgung; Sudan; Christ; Ausland; Asylantrag; Opposition; Abschiebungsschutz

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 16 a; AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 4
    Sudan, Christen, Kopten, Nordsudan, Studenten, Missionierung, Bedrohung, Mittelbare Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, Religiös motivierte Verfolgung, Politische Entwicklung, Diskriminierung, Religiöses Existenzminimum, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sudan; Christen; Gruppenverfolgung; Rückkehr; Langjähriger Auslandsaufenthalt; Asylantragstellung; Teilnahme an Veranstaltungen der Auslandsopposition; Abschiebungsschutz

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (38)

  • OVG Thüringen, 21.04.1999 - 3 KO 181/98

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylrecht

    Auszug aus OVG Thüringen, 04.05.1999 - 3 KO 262/98
    Am 7. Februar 1996 reiste die Klägerin - zusammen mit ihren Eltern und drei weiteren Geschwistern (den Klägern in den parallelen Berufungsverfahren 3 KO 181/98, 3 KO 266/99, 3 KO 267/99, 3 KO 256/98 und 3 KO 263/98) - mit dem Flugzeug in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte hier am 16. Februar 1996 die Anerkennung als Asylberechtigte.

    Am 7. Februar 1996 sei sie dann - gemeinsam mit ihren Eltern und dem jüngsten Bruder (den Klägern in den parallelen Berufungsverfahren 3 KO 181/98, 3 KO 266/99 und 3 KO 267/99) - mit Hilfe einer unbekannten Person durch die Kontrollen des Flughafens in Khartoum gelangt.

    Die Gerichtsakte des Berufungsverfahrens des Vaters der Klägerin (3 KO 181/98), die Behördenakte des Bundesamtes (1 Hefter) und die den Beteiligten übersandte Erkenntnisquellenliste Sudan, Stand: März 1999, waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Der Umstand, daß nach Überzeugung des Senats allerdings ihr Vater, O (der Kläger im parallelen Verfahren 3 KO 181/98), vor der Ausreise eine politische Verfolgung erlitten hat, führt zu keinem anderen Ergebnis.

    - Ein sudanesischer Student soll Anfang 1995 wegen der Teilnahme an einer Kundgebung des Führers der SPLA in Indien in einer Militärkaserne zu Tode gefoltert worden sein (vgl. amnesty international, Stellungnahme vom 22. September 1998 an die Bevollmächtigten - übergeben im Verfahren 3 KO 181/98 -).

    Allein der Umstand, daß die Klägerin wie ihr Vater, der nach den Feststellungen des Senats im parallelen Verfahren 3 KO 181/98 einer politischen Verfolgung im Sudan ausgesetzt war, den Familiennamen O trägt, läßt nicht den Schluß zu, daß sie ihrerseits wegen ihrer vereinzelt und untergeordneten Exilaktivitäten einer politischen Verfolgung ausgesetzt sein könnte.

    Insoweit hat der Senat auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, daß die Klägerin - mit einem schon in den beim Senat anhängigen Asylstreitsachen mehrfach auftretenden Namen -, die nach ihrem eigenen Vorbringen über keine Ausweispapiere verfügt, nur aufgrund der etwaigen Angabe eines gleichlautenden Nachnamens als Tochter des Klägers im Verfahren 3 KO 181/98 identifiziert und mit dem Vater und dessen Verfolgungsschicksal in Verbindung zu bringen ist.

  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK -

    Auszug aus OVG Thüringen, 04.05.1999 - 3 KO 262/98
    Der Senat läßt offen, unter welchen Voraussetzungen im einzelnen über das aus Art. 3 EMRK folgende Abschiebungsverbot hinaus auch aus anderen Gewährleistungen der EMRK, insbesondere aus Art. 9 EMRK, ein Verbot der Abschiebung folgen kann (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, NVwZ 1997, 1127 und vom 22. März 1994 - 9 C 443.93 -, NVwZ 1994, 1112; Niedersächsisches OVG, a.a.O.; HessVGH, Beschluß vom 19. Mai 1998 - 10 UE 1974/97.A - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 23. Mai 1997 - 6 A 11282/97 -; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15. Mai 1996 - A 13 S 1431/94 - und vom 9. September 1994 - A 16 S 486/94 - VG Gießen, Urteil vom 6. November 1997 - 5 E 30393/97 -, AuAS 1998, 64; Hailbronner, Ausweisung und Abschiebung in der neueren Rechtsprechung und Gesetzgebung, JZ 1995, 127, 137).

    Der konventionsrechtliche Abschiebungsschutz würde damit weit über die Reichweite des Asylrechts hinausgehen, obwohl die EMRK ein Asylrecht nicht beinhaltet (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997, a.a.O.; VG Gießen, a.a.O.; Hailbronner, a.a.O.).

    Im Ergebnis würde die ausländerpolitische Handlungsfreiheit der Vertragsstaaten nahezu vollständig eingeschränkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 1796/93

    Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; zur Sippenhaft; keine

    Auszug aus OVG Thüringen, 04.05.1999 - 3 KO 262/98
    Dies beruht auf den regional unterschiedlichen ethnisch-religiösen Verhältnissen, dem vornehmlich die südlichen Provinzen betreffenden Bürgerkrieg sowie den damit einhergehenden verschiedenen politischen Machtbereichen (ebenso VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 10. Mai 1995 - A 13 S 1796/93 -, zitiert in juris, dort S. 8).

    Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. Urteile vom 10. Mai 1995 - A 13 S 1796/93 - und - A 13 S 2943/92 -, jeweils zitiert nach juris) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Urteil vom 23. Juli 1996 - 25 BA 96.32298 -).

    Der VGH Baden-Württemberg und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sind bereits diesen Annahmen in ihren Urteilen von 1995 und 1996 entgegengetreten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 1995 - A 13 S 1796/93 - zitiert nach juris; BayVGH, Urteil vom 23. Juli 1996 - 25 BA 96.32298 -, S. 19 ff. des Urteilsabdrucks).

  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung -

    Auszug aus OVG Thüringen, 04.05.1999 - 3 KO 262/98
    Die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich auch aus gegen Dritte gerichtete Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das der Asylsuchende mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen nach einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet, so daß seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (Gefahr der Gruppenverfolgung; vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 1827/89 - BVerfGE 83, 216 [231]; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158/94 -, NVwZ 1995, 175 m. w. N.).

    Auch ohne Pogrome oder diesen vergleichbare Massenausschreitungen liegt eine mittelbare Gruppenverfolgung immer dann vor, wenn die Verfolgungsschläge, von denen die Angehörigen einer Gruppe getroffen werden, so dicht und eng gestreut fallen, daß für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158/94 -, a.a.O., S. 176, Urteil vom 20. Juni 1995 - 9 C 294/94 - NVwZ-RR 1996, 57; Urteile des Senats vom 26. Oktober 1995 - 3 KO 150/95 - ThürVGRspr. 1996, 27 sowie vom 30. September 1998 - 3 KO 864/98 -).

    In derartigen extremen Situationen bedarf es nicht erst der Feststellung einzelner Vernichtungs- oder Vertreibungsschläge, um die beachtliche Wahrscheinlichkeit drohender Verfolgungsmaßnahmen darzutun (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158/94 -, a. a. O., S. 176).

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.03.1995 - 2 L 34/95

    Bürgerkrieg; Bürgerkriebssituation; Bewaffnete Konflikte; Afghanistan

    Auszug aus OVG Thüringen, 04.05.1999 - 3 KO 262/98
    Die Verweisung in § 53 Abs. 4 AuslG ist somit deklaratorisch (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. März 1995 - 2 L 34/95 -, InfAuslR 1995, 253 f. m.w.N.).

    Die Begründung des Abschiebungsverbots aufgrund des Art. 3 EMRK beruht auf der Wertung, daß den an die EMRK gebundenen Vertragsstaat in diesem Fall eine erhöhte Verantwortung trifft, so daß die voraussehbare, im Drittstaat vollzogene Menschenrechtsverletzung der Mitverantwortung des Vertragsstaats zugerechnet werden muß, weil er mit der Abschiebung oder Auslieferung einen wesentlichen kausalen Beitrag zur menschenrechtswidrigen Behandlung des Ausländers leistet (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. März 1995 - 2 L 34/95 - InfAuslR 1995, 253).

  • VG Gießen, 06.11.1997 - 5 E 30393/97

    Zum Abschiebungshindernis zugunsten von Ahmadis aus Pakistan; zur Auslegung von

    Auszug aus OVG Thüringen, 04.05.1999 - 3 KO 262/98
    Der Senat läßt offen, unter welchen Voraussetzungen im einzelnen über das aus Art. 3 EMRK folgende Abschiebungsverbot hinaus auch aus anderen Gewährleistungen der EMRK, insbesondere aus Art. 9 EMRK, ein Verbot der Abschiebung folgen kann (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, NVwZ 1997, 1127 und vom 22. März 1994 - 9 C 443.93 -, NVwZ 1994, 1112; Niedersächsisches OVG, a.a.O.; HessVGH, Beschluß vom 19. Mai 1998 - 10 UE 1974/97.A - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 23. Mai 1997 - 6 A 11282/97 -; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15. Mai 1996 - A 13 S 1431/94 - und vom 9. September 1994 - A 16 S 486/94 - VG Gießen, Urteil vom 6. November 1997 - 5 E 30393/97 -, AuAS 1998, 64; Hailbronner, Ausweisung und Abschiebung in der neueren Rechtsprechung und Gesetzgebung, JZ 1995, 127, 137).

    Gegen ein Abschiebungsverbot bei drohender Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit des Art. 9 EMRK im Drittstaat könnte grundsätzlich einzuwenden sein, daß Art. 9 EMRK, anders als Art. 3 EMRK, nicht zu den in Art. 15 Abs. 2 EMRK aufgeführten Rechten gehört, die auch im Falle eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstandes, der das Leben der Nation bedroht, nicht au- ßer Kraft gesetzt werden dürfen (vgl. VG Gießen, Urteil vom 6. November 1997, a.a.O.).

  • EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

    Jens Söring

    Auszug aus OVG Thüringen, 04.05.1999 - 3 KO 262/98
    So ist in der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte im Anschluß an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unbestritten, daß Art. 3 EMRK die Abschiebung von Ausländern durch einen Vertragsstaat auch in einen nicht konventionsgebundenen Zielstaat verbietet, in dem ihnen genügend klar und bestimmt die Gefahr einer Verletzung der in Art. 3 EMRK geschützten fundamentalen Menschenrechte droht (grundlegend: EGMR, Urteil vom 7. Juli 1989 - 1/1989/161/217 - [Soering ./. Vereinigtes Königreich], NJW 1990, 2183 (2184) und EuGRZ 1989, 314 (318 f.; Nr. 86 ff., 88); Urteil vom 17. Dezember 1996 - 71/1995/577/663 - [Ahmed ./. Österreich], NVwZ 1997, 1100, 1101 unter Nr. 39 m.w.N.; vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331; ThürOVG, Urteil vom 6. August 1997 - 3 KO 464/96 - Niedersächsisches OVG, Beschluß vom 6. April 1998 - 12 L 1076/98 -, NVwZ-Beil.

    In seinem Urteil vom 7. Juli 1989 - Nr. 1/1989/161/217 [Soering], NJW 1990, 2183, 2188 - hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Möglichkeit eines Auslieferungsschutzes aus Art. 6 EMRK angedeutet und ausgeführt, daß nicht ausgeschlossen sei, daß ausnahmsweise eine Verletzung des Art. 6 durch eine Auslieferungsentscheidung vorliegen könnte.

  • BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

    Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im

    Auszug aus OVG Thüringen, 04.05.1999 - 3 KO 262/98
    Wer hingegen unverfolgt ausgereist ist, hat nur dann einen Asylanspruch, wenn ihm politische Verfolgung aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchtgrundes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 64/89 -, NVwZ 1991, 790; Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 [154]).

    Bei unverfolgt aus ihrem Heimatstaat ausgereisten Schutzsuchenden gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 - a.a.O., m. w. N.).

  • BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 64.89

    Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan

    Auszug aus OVG Thüringen, 04.05.1999 - 3 KO 262/98
    Wer hingegen unverfolgt ausgereist ist, hat nur dann einen Asylanspruch, wenn ihm politische Verfolgung aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchtgrundes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 64/89 -, NVwZ 1991, 790; Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 [154]).

    Weist ein Sachvortrag erhebliche Widersprüche oder Steigerungen auf, kann dem Kläger nur bei einer überzeugenden Auflösung der Unstimmigkeiten geglaubt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180, m. w. N. und Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 64.89 -, Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 165).

  • VGH Bayern, 23.07.1996 - 25 BA 96.32298
    Auszug aus OVG Thüringen, 04.05.1999 - 3 KO 262/98
    Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. Urteile vom 10. Mai 1995 - A 13 S 1796/93 - und - A 13 S 2943/92 -, jeweils zitiert nach juris) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Urteil vom 23. Juli 1996 - 25 BA 96.32298 -).

    Der VGH Baden-Württemberg und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sind bereits diesen Annahmen in ihren Urteilen von 1995 und 1996 entgegengetreten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 1995 - A 13 S 1796/93 - zitiert nach juris; BayVGH, Urteil vom 23. Juli 1996 - 25 BA 96.32298 -, S. 19 ff. des Urteilsabdrucks).

  • BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

    Jeziden

  • BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

    Unschuldsvermutung

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

  • BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

    Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  • BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

    Nachfluchttatbestände

  • BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

    Religiöse Verfolgung als Asylgrund

  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

    Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen -

  • EGMR, 17.12.1996 - 25964/94

    AHMED v. AUSTRIA

  • BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

    Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand

  • BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93

    Völkerrecht - Bürgerkriegsflüchtling - Abschiebung - Politische Verfolgung

  • BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 294.94

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs

  • BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 80.87

    Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Subjektive Nachfluchtgründe -

  • BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

    Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung -

  • BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - Zahl der Eingriffshandlungen - Individuelle

  • BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

    Streitwertfestsetzung im Asylverfahren

  • BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 56.88

    Asylrecht - Politische Verfolgung - Nachfluchtgrund - Latente Gefährdungslage

  • BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 53.88

    Politische Verfolgung - Asyl - Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Latente

  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94

    Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 53 Abs 4 umfaßt auch nicht - zielbezogene

  • BVerfG, 17.11.1988 - 2 BvR 442/88
  • OVG Thüringen, 30.09.1998 - 3 KO 864/98

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Pakistan; Ahmadis; Gruppenverfolgung;

  • VGH Hessen, 19.05.1998 - 10 UE 1974/97

    Abschiebungsschutz nach MRK: drohende Abschiebung in einen Nichtsignatarstaat mit

  • OVG Niedersachsen, 06.04.1998 - 12 L 1076/98

    Abschiebung; Asyl; Abschiebungsschutz

  • VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 2943/92

    Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; keine beachtliche

  • OVG Thüringen, 26.10.1995 - 3 KO 150/95

    Verfolgungsdichte; Verfolgungsmaßnahmen; Dritte; Gruppenverfolgung; Zahl der

  • VGH Baden-Württemberg, 09.09.1994 - A 16 S 486/94

    Zur Gefahr einer Verurteilung nach Art 82 StGB-Vietnam wegen exilpolitischer

  • OVG Thüringen, 06.08.1997 - 3 KO 464/96

    Abschiebungshindernisse; Liberia; Wahl

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.1997 - 6 A 11282/97

    Pakistan; Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Abschiebungshindernis

  • VGH Baden-Württemberg, 01.08.2000 - A 9 S 1126/99

    Sudan: Situation der Christen; keine Rückkehrgefährdung für Asylbewerber

    Ebenfalls findet im Nordsudan keine Gruppenverfolgung von Christen statt; diese sehen sich zwar vielfältigen Diskriminierungen und Beeinträchtigungen in ihrer Religionsausübung ausgesetzt, doch ist das so genannte religiöse Existenzminimum allemal gewahrt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 10.05.1995 - A 13 S 2943/92 und 1796/93; BayVGH, Urt. vom 23.07.1996 - 25 BA 96.32298; Thür. OVG, Urt. vom 04.05.1999 - 3 KO 262/98; vgl. AA, Lagebericht vom 14.06.2000; Bundesamt, Einzelentscheider-Brief Oktober 1998; DOI vom 22.02.1997 und vom 23.02.1997 an VG Ansbach, vom 06.10.1997 und vom 08.01.1998 an VG Sigmaringen).

    c) Politische Verfolgung droht dem Beigeladenen schließlich auch nicht wegen seiner Ausreise aus dem Sudan, wegen seines längeren Aufenthalts in Deutschland und wegen des hier betriebenen Asylverfahrens (Bestätigung von VGH Bad.-Württ., Urt. vom 10.05.1995 - A 13 S 2943/92; ebenso BayVGH, Urt. vom 23.07.1996 - 25 BA 96.32298; Beschluss vom 18.03.1998 - 25 B 96.36034; ThürOVG, Urt. vom 04.05.1999 - 3 KO 262/98).

    Auch amnesty international benennt für seine gegenteiligen Befürchtungen in den jüngeren Stellungnahmen keinen Referenzfall (ai vom 28. und 30.12.1998 an VG Aachen); die zuvor angeführten Referenzfälle datieren sämtlich aus der Zeit vor 1997 und betreffen im Übrigen zumeist keine zurückkehrenden Asylbewerber (ebenso Thür. OVG, Urt. vom 04.05.1999 - 3 KO 262/98 -, Umdruck S. 55).

  • OVG Thüringen, 21.04.1999 - 3 KO 181/98

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylrecht

    Der Pfarrer der Schule, der ihm daraufhin seine Hilfe angeboten habe, habe ihn, 3 KO 181/98 3 seine Frau und den jüngsten Sohn (die Kläger in den abgetrennten Verfahren 3 KO 266/99 und 3 KO 267/99) sowie seine Tochter O (die Klägerin im Verfahren 3 KO 262/98) im Pfarrhaus versteckt.
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